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Neues Urheberrecht in Deutschland: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung in Deutschland nun den jüngst vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Der Entwurf des sog. „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzlich geregelte Nutzungserlaubnis – einzuführen. Der Gesetzgeber hat in seinem Entwurf letztlich auf eine allgemein umfassende Generalklausel als Schranke verzichtet und unterbreitet stattdessen einen Vorschlag mit mehreren Einzelregelungen in Bezug auf urheberrechtliche Nutzungen im Bereich Bildung und Wissenschaft, die ohne die Zustimmung der jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber gesetzlich erlaubt sind.

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Die niederländischen Einzelhandelsketten Blokker und Leen Bakker unterliegen chinesischem Unternehmen im Streit um ein „kopiertes“ Partyzelt

Die in den Niederlanden sehr bekannten Einzelhandelsketten Blokker und Leen Bakker müssen aufgrund einer Entscheidung vom 02. November 2016 des Richters in Den Haag im einstweiligen Verfügungsverfahren den Verkauf ihres Partyzelts unterlassen. Das Verkaufsverbot gilt für alle Länder der Europäischen Union. Nach Meinung des Richters ruft das niederländische Partyzelt den gleichen Gesamteindruck hervor wie das des chinesischen Konkurrenten und verletzt damit dessen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Wird das streitgegenständliche Zelt von der unterliegenden Partei weiterhin in den Verkehr gebracht, muss diese für die Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 Euro pro Tag, bis zu einem Maximum von 200.000 Euro zahlen.

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Bundesverfassungsgericht führt Streit über Sampling-Freiheit in eine neue Runde

„Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 31.05.2016 entschieden und damit einen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit zwischen dem Rap-Produzenten Moses P. und zwei Gründungsmitgliedern der Band Kraftwerk an den Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen.

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Der Prozess um den Goldbären: Haribo unterliegt im Streit um die Markenrechte gegen Lindt

goldbarenMit Urteil vom 23. September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Markenstreit zwischen der Klägerin Haribo und den beklagten Schokoladenvertreibern Lindt entschieden, dass der “Lindt Teddy” nicht die Goldbären-Markenrechte von Haribo verletzt und darüber hinaus keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte von Haribo vorliegt.  Read more

Kann ein Gericht einen Künstler zum Erschaffen eines „beeindruckenden und großen Werkes“ zwingen?

Installation_view_of_We_The_PeopleDer in den Niederlanden vor einem Rotterdamer Gericht geführte Prozess des niederländischen Sammlers Bert Kreuk gegen den dänisch-vietnamesischen Künstler Danh Vo und das entsprechende Urteil vom 24. Juni 2015 hat die Kunstwelt in Aufruhr gebracht und heftige Diskussionen zwischen Künstlern und Sammlern ausgelöst.

Der Kunstsammler Kreuk hatte den global erfolgreichen Künstler Danh Vo wegen Vertragsverletzung verklagt, da er für die Ausstellung Kreuks “Transforming the Known” im Gemeentemuseum in Den Haag nicht das angeblich vereinbarte Kunstwerk anfertigte, sondern nur eine kleine, bereits existierende Arbeit lieferte. Der niederländische Sammler forderte 898.000 Euro Schadensersatz von Danh Vo. Das Gericht gab Kreuk zwar Recht, verurteilte Danh Vo jedoch nicht zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, sondern dazu, den Vertrag zu erfüllen und innerhalb eines Jahres ein neues “beeindruckendes und großes Werk“ anzufertigen.

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Das neue Arbeitsrecht in den Niederlanden: Kündigungsrecht und Arbeitslosengeld

Kündigung-ArbeitsechtMit dem Gesetz „Werk en zekerheid“ finden etliche Änderungen Einzug in das niederländische Arbeitsrecht. Nachdem wir bereits die Auswirkungen des Gesetzes auf flexible Beschäftigungsformen in den Niederlanden besprochen haben, folgt hiernach ein kurzer Überblick über die anstehenden Modifizierungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und beim Arbeitslosengeld.

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Gründung einer GmbH bzw. UG – Von der Entscheidung für eine Rechtsform bis zur Registrierung

gmbh-ug-spiegelerBevor das operative Geschäft beginnt, müssen Unternehmer einige Hindernisse bei der Firmengründung überwinden; diese sind sowohl juristischer als praktischer Natur. Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (die sogenannte „Mini-GmbH“) wird der Schritt in die Selbstständigkeit attraktiver. Bei der Wahl der Rechtsform sollte man jedoch voreilige Schlüsse vermeiden.

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Rechtliche Regelungen, die Sie beim Einsatz von “Cookies” beachten sollten

cookiesSeit Ende 2009 gibt es in der Europäischen Union (EU) eine einheitliche Vorgabe was die Verwendung von Cookies betrifft. Die sog. E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG) legt fest, dass Webseitenbetreibern und Anbietern von Diensten, die Cookies und ähnliche Techniken verwenden, die explizite Zustimmung der Nutzer vor der Datenspeicherung auf den Geräten der Nutzer einholen müssen (sog. Opt-In-Lösung).

Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die europäische Vorgabe umzusetzen. Dies ist bisher sehr unterschiedlich geschehen.

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