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Das neue Arbeitsrecht in den Niederlanden: Kündigungsrecht und Arbeitslosengeld

Kündigung-ArbeitsechtMit dem Gesetz „Werk en zekerheid“ finden etliche Änderungen Einzug in das niederländische Arbeitsrecht. Nachdem wir bereits die Auswirkungen des Gesetzes auf flexible Beschäftigungsformen in den Niederlanden besprochen haben, folgt hiernach ein kurzer Überblick über die anstehenden Modifizierungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und beim Arbeitslosengeld.

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Gründung einer GmbH bzw. UG – Von der Entscheidung für eine Rechtsform bis zur Registrierung

gmbh-ug-spiegelerBevor das operative Geschäft beginnt, müssen Unternehmer einige Hindernisse bei der Firmengründung überwinden; diese sind sowohl juristischer als praktischer Natur. Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (die sogenannte „Mini-GmbH“) wird der Schritt in die Selbstständigkeit attraktiver. Bei der Wahl der Rechtsform sollte man jedoch voreilige Schlüsse vermeiden.

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Rechtliche Regelungen, die Sie beim Einsatz von “Cookies” beachten sollten

cookiesSeit Ende 2009 gibt es in der Europäischen Union (EU) eine einheitliche Vorgabe was die Verwendung von Cookies betrifft. Die sog. E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG) legt fest, dass Webseitenbetreibern und Anbietern von Diensten, die Cookies und ähnliche Techniken verwenden, die explizite Zustimmung der Nutzer vor der Datenspeicherung auf den Geräten der Nutzer einholen müssen (sog. Opt-In-Lösung).

Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die europäische Vorgabe umzusetzen. Dies ist bisher sehr unterschiedlich geschehen.

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Kennzeichnungspflicht energieverbrauchsrelevanter Produkte im Onlinehandel

winkelwagenInternethändlern werden vom EU-Gesetzgeber immer mehr Informationspflichten auferlegt. Seit Beginn 2015 besteht im Online-Handel die Verpflichtung, bei vielen energieverbrauchsrelevanten Geräten elektronische Energieetiketten und Produktdatenblätter anzuzeigen. Dies basiert auf der EU-Verordnung 518/2014 und soll Endnutzern die uneingeschränkte Möglichkeit bieten, eine fundierte Entscheidung hinsichtlich ihrer Anschaffung zu treffen.

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Kein Markenschutz für „Je suis Charlie”

JeSuisCharlie-t-shirtfranzösische Markenbehörde nimmt Antragstellern Wind aus den Segeln, Belgier zieht Schwanz ein

Nach den Anschlägen von Paris avancierte „Je suis Charlie” binnen kürzester Zeit zum Zeichen der internationalen Solidaritätsbekundung. Das konnten und wollten sich einige gewitzte Geschäftemacher nicht entgehen lassen – beim französischen Marken- und Patentamt INPI sind bereits diverse Markenanmeldungen eingegangen, die Schutz für die Marke „Je suis Charlie“ oder damit zusammenhängende Zeichen beantragten. All denjenigen, die gehofft hatten aus dem Slogan Profit zu schlagen, machte das INPI jedoch einen Strich durch die Rechnung. Auf seiner Website lässt die Behörde wissen, dass man den Entschluss gefasst habe, keine diesbezüglichen Marken einzutragen, da diese Unterscheidungskraft vermissen lassen.

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Bundesregierung will EU-weite Registervernetzung vornehmen

Immer mehr Unternehmer nutzen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein und in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union zu expandieren. Beim Errichten von Zweigniederlassungen und bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen ist es nicht immer einfach, amtliche Informationen über Gesellschaften zu erhalten. Da die Register bislang rechtlich nicht zum Datenaustausch über Zweigniederlassungen im Ausland verpflichtet sind, besteht noch viel Rechtsunsicherheit für Dritte. Die Zusammenarbeit zwischen den Registern ist nach wie vor unzureichend, sodass die Nutzer weiterhin gezwungen sind, ihre Recherchen länderweise durchzuführen.

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Prozesskosten in den Niederlanden: Der Gewinner muss Kosten größtenteils selbst tragen

ProzesskostenWährend Gewinner deutscher Gerichtsprozesse von großzügigen Kostenentscheidungen profitieren, wonach der Verlierer in der Regel sämtliche Kosten zu tragen hat, muss die obsiegende Partei in den Niederlanden tiefer in die eigene Tasche greifen. Die geplante Erhöhung der Gerichtskosten wirft die Frage auf, ob der laut Verfassung garantierte Zugang zum Gericht ernsthaft gefährdet ist.

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Geistiges Eigentum in der Kunst in den Niederlanden – Teil 1

Das Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrecht 

Dieser Artikel handelt vom Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrechten und setzt sich mit frei rezent in den Niederlanden ergangenen Urteilen auseinander, in denen diese Thematik eine Rolle spielte.

Laut Christoph Zuschlag, Professor für Kunstgeschichte an der Uni Koblenz, ist Appropriation Art eine Kunstform, in welcher der Künstler bereits existierende Kunstwerke kopiert um eigenständige, originale Kunstwerke herzustellen (Aufsatz „Die Kopie ist das Original”, abrufbar unter: http://www.uni-koblenz-landau.de/landau/fb6/kunst/mitarbeiter/christoph-zuschlag/aufsatz-zuschlag-deja-vu.pdf). Ziel dessen ist gerade nicht die Schaffung eines Plagiats, also Ausgabe eines fremden Werks als das eigene. Da jedoch ein fremdes Werk übernommen wird, steht Appropriation in einem Spannungsverhältnis zu dem Urheberrecht des Künstlers des ersten Werkes.

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Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug erfordert Anpassung der Regelungen in Verträgen und AGB

Ab dem 29. Juli 2014 gelten mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverkehr.

Mit Inkrafttreten der Neureglungen wird nun auch in Deutschland die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Deutschland war bisher eines der letzten Länder, das der Verpflichtung zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie noch nicht nachgekommen war, so dass von der EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet wurde.

Der Gesetzgeber zielt mit dem Gesetz auf eine Beschränkung überlanger Zahlungsziele. Die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr soll erhöht und Gläubigern soll mehr Schutz geboten werden.

Welche Veränderungen bringen die Gesetzesänderungen mit sich?

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