Home » Handelsrecht

Schlagwort: Handelsrecht

CETA: Das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Streitbeilegungssystem

Im Herbst 2016 legte die Wallonische Region durch ihren Ministerpräsidenten Paul Magnette ein Veto gegen die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens („CETA“) der Europäische Union ein. CETA, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Förderung des Handels und zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung, zielt auf die Senkung der Zölle und den …

Read more

Bundesregierung will EU-weite Registervernetzung vornehmen

Immer mehr Unternehmer nutzen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein und in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union zu expandieren. Beim Errichten von Zweigniederlassungen und bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen ist es nicht immer einfach, amtliche Informationen über Gesellschaften zu erhalten. Da die Register bislang rechtlich nicht zum Datenaustausch über Zweigniederlassungen im …

Read more

Darf der DFB in seinem Logo den deutschen Adler verwenden?

Im Juni 2014 hat die deutsche Einzelhandelskette Real einen Antrag auf Löschung des Markenbildes des Deutschen Fußballbundes e. V. (hiernach: DFB) bei den zuständigen Markenämtern gestellt. Real argumentiert, dass der DFB in seinem Logo ein Staatssymbol verwendet, nämlich den deutschen Bundesadler. Ein Staatssymbol darf nach deutscher und europäischer Gesetzgebung nicht als Marke geschützt werden; somit …

Read more

Wichtige Neuregelungen für Online-Händler: die neue EU-Verbraucherrichtlinie

Ab 13. Juni 2014 gibt es mit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mehr Schutz für Verbraucher bei Käufen im Internet, am Telefon, per Katalog und bei den sogenannten Haustürgeschäften. Durch die Richtlinie sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Gesetze innerhalb der europäischen Union vereinheitlicht werden. Insbesondere für Online-Händler ist die Umsetzung …

Read more