Neue Regeln für das Domain-Schlichtungsverfahren der WIPO
Das Streitschlichtungsverfahren der WIPO (World Intellectual Property Organization) eignet sich besonders für Domain-Namen-Konflikte, bei denen ein offensichtlich missbräuchlicher Domain-Name zurückgefordert wird. Das WIPO-Streitschlichtungsverfahren bietet eine schnelle und relative kostengünstige Lösung, die Markeninhabern Schutz gegen die missbräuchliche Registrierung und Nutzung von Domain-Namen bietet, die mit ihrer Marke ident oder verwechselbar ähnlich sind. Das Streitschlichtungsverfahren wird ausschließlich online durchgeführt und nimmt in der Regel etwa zwei Monate in Anspruch.
Die WIPO hat unlängst neue Regelungen verabschiedet, um die Durchführung der WIPO „Mediation“, der „Arbitration Procedure“ und der „Expedited Arbitration Procedure“ weiter zu optimieren und zu straffen. So ist nun unter anderem die Möglichkeit der Beteiligung von mehrerer Prozessparteien („joinder“) vorgesehen, was Kosten spart. Darüber hinaus kann nun auch ein Verfahren mit einer bereits anhängigen Sache verbunden werden („consolidation“) oder Sofortmaßnahmen zur schnellen Abhilfe („emergency relief procedure“) vor dem Streitschlichtungsverfahrens angestrengt werden.
Die neuen Regelungen der WIPO treten am 01. Juni 2014 in Kraft.
WIPO Expert Determination Rules
Brigitte Spiegeler – Franziska Pechtl