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Kategorie: Artikel

Vollstreckung eines ausländischen Urteils in den Niederlanden

Sie haben ein begünstigendes Urteil  eines ausländischen Gerichts erhalten und möchten dieses in den Niederlanden vollstrecken. Welche Möglichkeiten bietet das niederländische Recht gerichtlichen Entscheidungen aus Drittstaaten in den Niederlanden Wirkung zu verleihen? Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils kann oftmals kompliziert sein. Dieser Artikel dient der kurzen Einführung ob und unter welchen Voraussetzungen Anerkennung …

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„Heksenkaas“: Urheberrecht ohne Geschmack

Am 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Levola Hengelo B.V. (Levola) gegen Smilde Foods B.V. (Smilde) über das Bestehen eines Urheberrechts für Geschmack. Vorab der Sachverhalt. Sachverhalt Levola ist Inhaberin aller geistigen Eigentumsrechte an dem Produkt “Heksenkaas”, einem Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Das Produkt wurde im Jahr 2007 kreiert. …

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CETA: Das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Streitbeilegungssystem

Im Herbst 2016 legte die Wallonische Region durch ihren Ministerpräsidenten Paul Magnette ein Veto gegen die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens („CETA“) der Europäische Union ein. CETA, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Förderung des Handels und zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung, zielt auf die Senkung der Zölle und den …

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Wird Youtube haften müssen?

EuGH soll über Youtube-Haftung für von Usern begonnene Urheberrechtsverletzungen entscheiden Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Frage beschäftigt, die das Geschäftsmodell von Video-Sharing-Plattformen bedrohen dürfte. Die Frage lautet, ob der Videoportalbetreiber YouTube direkt für die Urheberrechtsverletzungen seiner User haftbar gemacht werden kann. Es wird sich hierbei um eine Grundsatzentscheidung für die Betreiber von Plattformen wie …

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EuGH entscheidet, dass die Filesharing-Plattform ‘The Pirate Bay’ das Urheberrecht verletzt

Neue Möglichkeit, um gegen Filesharing-Plattformen vorzugehen? Mit seinem Urteil vom 14. Juni könnte der EuGH einen neuen Weg eröffnet haben, um gegen Online- Tauschbörsen vorzugehen. Bisher war es umständlich und meist nicht von nachhaltigem Erfolg gekrönt, das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken auf Filesharing-Plattformen einzudämmen. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Mediendatein nicht von …

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EU-Parlament ermöglicht europaweite Nutzung von Streaming-Abos

Lieblingsserien bald auch im Urlaub ansehen Bisher war die Nutzung von Online-Streamingdiensten wie Netflix, Sky, Amazon Prime und Spotify im Ausland nicht oder nur eingeschränkt möglich. Dies wird sich jedoch in einigen Monaten ändern, da das EU-Parlament im Mai dem dafür erforderlichen Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Damit sollen Europäerinnen und Europäer zukünftig auch auf Reisen innerhalb …

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Neues Urheberrecht in Deutschland: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung in Deutschland nun den jüngst vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Der Entwurf des sog. „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzlich geregelte Nutzungserlaubnis – einzuführen. Der …

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Die niederländischen Einzelhandelsketten Blokker und Leen Bakker unterliegen chinesischem Unternehmen im Streit um ein „kopiertes“ Partyzelt

Die in den Niederlanden sehr bekannten Einzelhandelsketten Blokker und Leen Bakker müssen aufgrund einer Entscheidung vom 02. November 2016 des Richters in Den Haag im einstweiligen Verfügungsverfahren den Verkauf ihres Partyzelts unterlassen. Das Verkaufsverbot gilt für alle Länder der Europäischen Union. Nach Meinung des Richters ruft das niederländische Partyzelt den gleichen Gesamteindruck hervor wie das …

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Bundesverfassungsgericht führt Streit über Sampling-Freiheit in eine neue Runde

„Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 31.05.2016 entschieden und damit einen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit zwischen dem Rap-Produzenten Moses P. und zwei Gründungsmitgliedern der Band Kraftwerk an den Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen.

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