Der EuGH hat am 26.04.2022 in der Rs. C-401/19 entschieden, dass der umstrittene Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie (EU) 2019/790, der die Benutzung sogenannter Uploadfilter regelt und dessen Nichtigkeitserklärung Polen begehrte, nicht gegen das in Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verstößt. …
Schlagwort: Medien
Bundesverfassungsgericht führt Streit über Sampling-Freiheit in eine neue Runde
„Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 31.05.2016 entschieden und damit einen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit zwischen dem Rap-Produzenten Moses P. und zwei Gründungsmitgliedern der Band Kraftwerk an den Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen.
Folgen eines neuen Handels- und Investitionsabkommens zwischen Europa und den USA für den Kultur- und Medienbereich
Die Handelsgespräche der Europäischen Union und der USA gehen am 14. Juli 2014 in die sechste Verhandlungsrunde. Ein neues Handels- und Investitionsabkommen, die sogenannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), soll kommen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, äußerte sich im Gespräch mit KUNSTZEITUNG-Redakteurin Marion Leske (Ausgabe Juni 2014, Nr. 214, S. 6 der KUNSTZEITUNG, …