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EuGH: Uploadfilter rechtmäßig – unter bestimmten Voraussetzungen

Der EuGH hat am 26.04.2022 in der Rs. C-401/19 entschieden, dass der umstrittene Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie (EU) 2019/790, der die Benutzung sogenannter Uploadfilter regelt und dessen Nichtigkeitserklärung Polen begehrte, nicht gegen das in Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verstößt.

Der Gerichtshof weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Anbieter von Internetplattformen den Nachweis erbringen müssen, dass sie alle in Art. 17 Abs. 4 vorgesehenen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen, um nicht für Uploads rechtswidriger Inhalte durch die Nutzer, für die sie keine Erlaubnis der Rechteinhaber besitzen, haftbar gemacht zu werden. Read more

World Intellectual Property Day: Kann das Abspielen bestimmter Musik eingeschränkt werden?

Am 26.04. feiern wir den alljährlichen World Intellectual Property Day. Die Veranstaltung wurde im Jahr 2000 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen, um „das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie sich Patente, Urheberrechte, Marken und Geschmacksmuster auf das tägliche Leben auswirken“ und um „die Kreativität und den Beitrag zu würdigen, den Schöpfer und Innovatoren zur Entwicklung der Gesellschaften in aller Welt leisten“.

Das diesjährige Thema ist “IP and Youth: Innovating for a better future”. Junge Menschen haben hohe Ambitionen, für eine nachhaltige Zukunft zu arbeiten. Es sind auch gerade sie, die immer wieder Innovationen voranbringen, in der heutigen Zeit aber noch viel finanzielle und gesellschaftliche Unterstützung für das Entwickeln und Schützen ihrer Ideen und Kreationen benötigen. Read more

Zum International Sports Day – WIPO: Patentierte Skiprothesen für Paralympikerzugelassen

Der Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden (IDSDP), der jährlich am 6. April begangen wird, bietet die Gelegenheit, die positive Rolle des Sports und der körperlichen Betätigung in Gemeinschaften und im Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu würdigen.

Sport in aller Form genießt einen hohen Stellenwert auf professioneller Ebene oder im Alltag, dient der grundlegenden Stärkung sozialer Bindungen und fördert die nachhaltige Entwicklung und Frieden sowie Solidarität und Respekt für alle. Diese Werte werden vor allem bei den Olympischen und Paralympischen Spielen von Sportlern und Zuschauern auf der ganzen Welt weitergegeben und grundlegend getragen.

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Internationaler Frauentag: #BreakTheBias urheberrechtlich geschützt?

Der internationale Frauentag steht vor der Tür. Am 8. März eines jeden Jahres werden Frauen weltweit gefeiert und dem Kampf und der Emanzipation der Frau gewürdigt.

Was ist der Frauentag?

Der Feiertag findet seine Wurzeln im frühen 20. Jahrhundert vor Beginn des ersten Weltkrieges. Zu dieser Zeit hatten die Frauen um die Gleichberechtigung und Emanzipation von Frauen und Arbeiterinnen sowie um ein gleichwertiges Wahlrecht der Frau in einer männlich geprägten Gesellschaft gekämpft. Read more

Geoblocking und Urheberrecht

Der Fall um die Anne-Frank-Manuskripten: Geoblocking ist geeignetes Mittel zur Wahrung des Urheberrechts

Der hochaktuelle Fall in den Niederlanden zeigt, dass Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter noch immer Fragen aufwirft, deren Antworten nicht immer eindeutig zu finden sind. In der vorläufigen Entscheidung der Rechtsbank Amsterdam vom 01. Februar 2022 (Az.: C/13/710961 /KG ZA 21-1010) ging es nun um die Frage, ob Geoblocking ausreichend zur Wahrung von Urheberrecht des Inhabers geeignet ist.

Hintergrund

Das Verfahren wurde durch den in der Schweiz ansässigen Anne-Frank-Fonds gegen die in den Niederlanden ansässigen Anne-Frank-Stiftung und die Königlich-Niederländische Akademie der Wissenschaften (kurz: KNAW) sowie gegen den Verein für Forschung und Zugänglichkeit historischer Texte mit Sitz in Belgien in die Wege geleitet. Read more

Nationaler Tulpentag: Rechtlich relevant?

Im Januar beginnt die Tulpensaison, und der offizielle Start wird in diesem Jahr am 15. Januar mit verschiedenen Veranstaltungen eingeläutet, wenn dies im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen möglich sein sollte.

Die Tulpe ist seit Jahrhunderten ein wichtiges Exportprodukt für die Niederlanden, auch wenn sie nicht ursprünglich aus den Niederlanden kommt. Dieser Blog ist aber nicht über die Geschichte der Tulpe.

Sie ist auch Gegenstand vieler verschiedener Gerichtsverfahren gewesen. Im Folgenden wird eines dieser Verfahren kurz beleuchtet. Die Möglichkeiten, eine Tulpe (oder jede andere Blume oder Pflanze) rechtlich zu schützen, wird in diesem Beitrag ebenso diskutiert. Read more

Der Algorithmus der Schöpfung, ist künstliche Intelligenz per se ein Künstler?

Wie sind die Werke, die durch künstliche Intelligenz „geschaffen“ wurden, angesichts der neuen vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen geschützt?

Von Deepmind, einer englischen Firma im Besitz von Google, die ein Programm ins Leben gerufen hat, das in der Lage ist, ein Musikstück ohne Unterstützung zu komponieren, bis zu Dreamwriter, einem chinesischen Algorithmus, der 2019 Opfer eines Plagiats geworden ist, ist der Beitrag der neuen Technologien zur künstlerischen Welt beispiellos. Immer wiederkehrende Themen der letzten Monate: Künstliche Intelligenz (KI) wird heute von kreativen Fachleuten eingesetzt. Ursprünglich für wissenschaftliche und statistische Studien eingesetzt, verbreiten sich die Algorithmen in unseren Informations- und Kommunikationsgesellschaften. Künstler sind dann schnell auf den Zug aufgesprungen und haben sich ebenso dieser neuen Werkzeuge bedient, die für ihren kreativen Prozess offensichtlich sehr nützlich sind. Diese neue technologische Nutzung neigt jedoch materiell dazu, die klassische Verbindung zwischen dem Werk und dem Künstler zu dekonstruieren, und wirft somit Fragen über das Wesen des Urheberrechtsschutzes, seine Daseinsberechtigung, auf. Während die europäischen Institutionen diese Überlegungen nach und nach aufgreifen, stellt sich die Frage zu welchem Beitrag die künstliche Intelligenz im künstlerischen Bereich zu einem Überdenken des kontinentalen Urheberrechtsschutzes führt? Read more

Niederländischer Fußballverband (KNVB) fördert Sexspielzeug gegen seinen Willen

Die Pandemie hat den Fussball ziemlich hart getroffen. Viele Fussballklubs haben finanzielle Schwierigkeiten und Sponsoren steigen aus. Die Wirkung von Sponsoring ist immer dann gering, wenn Fussball überhaupt nicht oder ohne Publikum gespielt werden kann. Das Unternehmen EasyToys – geplanter Sponsor des FC Emmen – erhielt jedoch in dieser Saison viel Aufmerksamkeit, auch dank der Prüderie des Königlichen Niederländischen Fussballverbandes. Read more

Vollstreckung eines ausländischen Urteils in den Niederlanden

Sie haben ein begünstigendes Urteil  eines ausländischen Gerichts erhalten und möchten dieses in den Niederlanden vollstrecken. Welche Möglichkeiten bietet das niederländische Recht gerichtlichen Entscheidungen aus Drittstaaten in den Niederlanden Wirkung zu verleihen? Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils kann oftmals kompliziert sein. Dieser Artikel dient der kurzen Einführung ob und unter welchen Voraussetzungen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen möglich sind. Read more

„Heksenkaas“: Urheberrecht ohne Geschmack

Am 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Levola Hengelo B.V. (Levola) gegen Smilde Foods B.V. (Smilde) über das Bestehen eines Urheberrechts für Geschmack. Vorab der Sachverhalt.

Sachverhalt

Levola ist Inhaberin aller geistigen Eigentumsrechte an dem Produkt “Heksenkaas”, einem Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Das Produkt wurde im Jahr 2007 kreiert.

Seit 2014 stellt Smilde ein vergleichbares Erzeugnis her, den “Witte Wievenkaas”, der von einer niederländischen Supermarktkette vertrieben wird.

Nach Auffassung von Levola verletze Smilde mit der Produktion und dem Verkauf des Witte Wievenkaas die Urheberrechte am “Geschmack” ihren Heksenkaas. Levola beruft sich darauf, dass der Geschmack des Heksenkaas als eine eigene geistige Schöpfung dessen Herstellers angesehen werden müsse und der Geschmack des von Smilde hergestellten Erzeugnisses Witte Wievenkaas eine Vervielfältigung dieses Werks (des Geschmacks) von Levola darstelle. Read more