Die am 27. Oktober 2015 veröffentlichten Zahlen über die zurückgehaltenen Waren an den europäischen Grenzen sind beachtlich. So hielten die Behörden laut Bericht 35,5 Mio. Stück nachgeahmte und gefälschte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio.
Kein Kündigungsgrund bei indexgebundener Erhöhung von Telekommunikationstarifen
Der Oberste Gerichtshof ersuchte den EuGH um Auslegung der Universaldienstrichtlinie. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens legte er die Frage an den EuGH vor, ob eine solche Tariferhöhung eine Änderung der Vertragsbedingungen gemäß der Universaldienstrichtlinie darstellt.
Der Prozess um den Goldbären: Haribo unterliegt im Streit um die Markenrechte gegen Lindt
Mit Urteil vom 23. September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Markenstreit zwischen der Klägerin Haribo und den beklagten Schokoladenvertreibern Lindt entschieden, dass der “Lindt Teddy” nicht die Goldbären-Markenrechte von Haribo verletzt und darüber hinaus keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte von Haribo vorliegt. Read more
Kann ein Gericht einen Künstler zum Erschaffen eines „beeindruckenden und großen Werkes“ zwingen?
Der in den Niederlanden vor einem Rotterdamer Gericht geführte Prozess des niederländischen Sammlers Bert Kreuk gegen den dänisch-vietnamesischen Künstler Danh Vo und das entsprechende Urteil vom 24. Juni 2015 hat die Kunstwelt in Aufruhr gebracht und heftige Diskussionen zwischen Künstlern und Sammlern ausgelöst.
Der Kunstsammler Kreuk hatte den global erfolgreichen Künstler Danh Vo wegen Vertragsverletzung verklagt, da er für die Ausstellung Kreuks “Transforming the Known” im Gemeentemuseum in Den Haag nicht das angeblich vereinbarte Kunstwerk anfertigte, sondern nur eine kleine, bereits existierende Arbeit lieferte. Der niederländische Sammler forderte 898.000 Euro Schadensersatz von Danh Vo. Das Gericht gab Kreuk zwar Recht, verurteilte Danh Vo jedoch nicht zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, sondern dazu, den Vertrag zu erfüllen und innerhalb eines Jahres ein neues “beeindruckendes und großes Werk“ anzufertigen.
Das neue Arbeitsrecht in den Niederlanden: Kündigungsrecht und Arbeitslosengeld
Mit dem Gesetz „Werk en zekerheid“ finden etliche Änderungen Einzug in das niederländische Arbeitsrecht. Nachdem wir bereits die Auswirkungen des Gesetzes auf flexible Beschäftigungsformen in den Niederlanden besprochen haben, folgt hiernach ein kurzer Überblick über die anstehenden Modifizierungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und beim Arbeitslosengeld.
Gründung einer GmbH bzw. UG – Von der Entscheidung für eine Rechtsform bis zur Registrierung
Bevor das operative Geschäft beginnt, müssen Unternehmer einige Hindernisse bei der Firmengründung überwinden; diese sind sowohl juristischer als praktischer Natur. Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (die sogenannte „Mini-GmbH“) wird der Schritt in die Selbstständigkeit attraktiver. Bei der Wahl der Rechtsform sollte man jedoch voreilige Schlüsse vermeiden.
Rechtliche Regelungen, die Sie beim Einsatz von “Cookies” beachten sollten
Seit Ende 2009 gibt es in der Europäischen Union (EU) eine einheitliche Vorgabe was die Verwendung von Cookies betrifft. Die sog. E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG) legt fest, dass Webseitenbetreibern und Anbietern von Diensten, die Cookies und ähnliche Techniken verwenden, die explizite Zustimmung der Nutzer vor der Datenspeicherung auf den Geräten der Nutzer einholen müssen (sog. Opt-In-Lösung).
Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die europäische Vorgabe umzusetzen. Dies ist bisher sehr unterschiedlich geschehen.
Kennzeichnungspflicht energieverbrauchsrelevanter Produkte im Onlinehandel
Internethändlern werden vom EU-Gesetzgeber immer mehr Informationspflichten auferlegt. Seit Beginn 2015 besteht im Online-Handel die Verpflichtung, bei vielen energieverbrauchsrelevanten Geräten elektronische Energieetiketten und Produktdatenblätter anzuzeigen. Dies basiert auf der EU-Verordnung 518/2014 und soll Endnutzern die uneingeschränkte Möglichkeit bieten, eine fundierte Entscheidung hinsichtlich ihrer Anschaffung zu treffen.
Kein Markenschutz für „Je suis Charlie”
französische Markenbehörde nimmt Antragstellern Wind aus den Segeln, Belgier zieht Schwanz ein
Nach den Anschlägen von Paris avancierte „Je suis Charlie” binnen kürzester Zeit zum Zeichen der internationalen Solidaritätsbekundung. Das konnten und wollten sich einige gewitzte Geschäftemacher nicht entgehen lassen – beim französischen Marken- und Patentamt INPI sind bereits diverse Markenanmeldungen eingegangen, die Schutz für die Marke „Je suis Charlie“ oder damit zusammenhängende Zeichen beantragten. All denjenigen, die gehofft hatten aus dem Slogan Profit zu schlagen, machte das INPI jedoch einen Strich durch die Rechnung. Auf seiner Website lässt die Behörde wissen, dass man den Entschluss gefasst habe, keine diesbezüglichen Marken einzutragen, da diese Unterscheidungskraft vermissen lassen.
Bundesregierung will EU-weite Registervernetzung vornehmen
Immer mehr Unternehmer nutzen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein und in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union zu expandieren. Beim Errichten von Zweigniederlassungen und bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen ist es nicht immer einfach, amtliche Informationen über Gesellschaften zu erhalten. Da die Register bislang rechtlich nicht zum Datenaustausch über Zweigniederlassungen im Ausland verpflichtet sind, besteht noch viel Rechtsunsicherheit für Dritte. Die Zusammenarbeit zwischen den Registern ist nach wie vor unzureichend, sodass die Nutzer weiterhin gezwungen sind, ihre Recherchen länderweise durchzuführen.