Gefälschte Kunst, Echtheit und Haftung von Museen
Nachdem ich in meinem letzten Artikel das Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrechten erläuter haben, wird sich dieser Beitrag mit zwei niederländischen Urteilen zum Thema Echtheit von Kunstwerken und Inanspruchnahme von Museen befassen.
Während Gewinner deutscher Gerichtsprozesse von großzügigen Kostenentscheidungen profitieren, wonach der Verlierer in der Regel sämtliche Kosten zu tragen hat, muss die obsiegende Partei in den Niederlanden tiefer in die eigene Tasche greifen. Die geplante Erhöhung der Gerichtskosten wirft die Frage auf, ob der laut Verfassung garantierte Zugang zum Gericht ernsthaft gefährdet ist.
Das Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrecht
Dieser Artikel handelt vom Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrechten und setzt sich mit frei rezent in den Niederlanden ergangenen Urteilen auseinander, in denen diese Thematik eine Rolle spielte.
Laut Christoph Zuschlag, Professor für Kunstgeschichte an der Uni Koblenz, ist Appropriation Art eine Kunstform, in welcher der Künstler bereits existierende Kunstwerke kopiert um eigenständige, originale Kunstwerke herzustellen (Aufsatz „Die Kopie ist das Original”, abrufbar unter: http://www.uni-koblenz-landau.de/landau/fb6/kunst/mitarbeiter/christoph-zuschlag/aufsatz-zuschlag-deja-vu.pdf). Ziel dessen ist gerade nicht die Schaffung eines Plagiats, also Ausgabe eines fremden Werks als das eigene. Da jedoch ein fremdes Werk übernommen wird, steht Appropriation in einem Spannungsverhältnis zu dem Urheberrecht des Künstlers des ersten Werkes.
Ab dem 29. Juli 2014 gelten mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverkehr.
Mit Inkrafttreten der Neureglungen wird nun auch in Deutschland die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Deutschland war bisher eines der letzten Länder, das der Verpflichtung zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie noch nicht nachgekommen war, so dass von der EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet wurde.
Der Gesetzgeber zielt mit dem Gesetz auf eine Beschränkung überlanger Zahlungsziele. Die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr soll erhöht und Gläubigern soll mehr Schutz geboten werden.
Welche Veränderungen bringen die Gesetzesänderungen mit sich?
Im Juli 2014 hat das niederländische Amt für Statistik seinen vollständigen Datenbestand als open data zur Verfügung gestellt. In den Medien und in der Politik wird mittlerweile häufiger über das Thema open data diskutiert, aber das bedeutet der Begriff eigentlich und wie weit ist Deutschland im open data-Prozess? Was ist die wirtschaftliche Bedeutung von open data und wird der Datenschutz durch open data beeinträchtigt? Dieser Artikel wird die Fragen beantworten und einen Überblick über das Thema geben.
Im Juni 2014 hat die deutsche Einzelhandelskette Real einen Antrag auf Löschung des Markenbildes des Deutschen Fußballbundes e. V. (hiernach: DFB) bei den zuständigen Markenämtern gestellt.
Real argumentiert, dass der DFB in seinem Logo ein Staatssymbol verwendet, nämlich den deutschen Bundesadler. Ein Staatssymbol darf nach deutscher und europäischer Gesetzgebung nicht als Marke geschützt werden; somit wäre die eingetragene Marke des DFB ungültig und müsste gelöscht werden.
Bereits 1999 trat zur Adaption des niederländischen Arbeitsmarktes an den intensivierten internationalen Wettbewerb sowie technische Entwicklungen und kürzere Produktzyklen das Wet flexibiliteit en zekerheid in Kraft. Arbeitgebern sollte zur Anpassung an diese Veränderungen die effektive Nutzung flexibler Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden ohne jedoch den Arbeitnehmern unnötig unsichere Arbeitsverhältnisse zuzumuten. Die mit dem Gesetz ausgeweiteten Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Verträge, die erweiterten Kündigungsmöglichkeiten für befristete Verträge, erweiterte Leiharbeitsmöglichkeiten, verkürzte Kündigungsfristen und eine verkürzte Kündigungsprozedur über das UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, Durchführungsinstitut für Arbeitnehmersozialversicherungen) haben in den nachfolgenden Jahren zu einer Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse geführt.
Die Handelsgespräche der Europäischen Union und der USA gehen am 14. Juli 2014 in die sechste Verhandlungsrunde. Ein neues Handels- und Investitionsabkommen, die sogenannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), soll kommen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, äußerte sich im Gespräch mit KUNSTZEITUNG-Redakteurin Marion Leske (Ausgabe Juni 2014, Nr. 214, S. 6 der KUNSTZEITUNG, Herausgeber Lindinger + Schmid, Deutschland 2014) kritisch gegenüber eines solchen Freihandelsabkommens und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Kultur- und Medienbereich. Er steht nicht nur der absoluten Geheimhaltung, unter der das Abkommen verhandelt wird, skeptisch gegenüber sondern gibt auch zu bedenken, dass die USA ein großes Interesse an den europäischen Kultur- und Medienmärkten haben.
Ab 13. Juni 2014 gibt es mit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mehr Schutz für Verbraucher bei Käufen im Internet, am Telefon, per Katalog und bei den sogenannten Haustürgeschäften. Durch die Richtlinie sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Gesetze innerhalb der europäischen Union vereinheitlicht werden. Insbesondere für Online-Händler ist die Umsetzung mit erheblichen Änderungen verbunden. Folge ist unter anderem, dass Online-Händler eine neue Widerrufsbelehrung sowie aktualisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) benötigen. Darüber hinaus sind Anbieter verpflichtet, umfassend über ihre Produkte und Dienstleistungen und deren Merkmale zu informieren.
Neue Regeln für das Domain-Schlichtungsverfahren der WIPO
Das Streitschlichtungsverfahren der WIPO (World Intellectual Property Organization) eignet sich besonders für Domain-Namen-Konflikte, bei denen ein offensichtlich missbräuchlicher Domain-Name zurückgefordert wird. Das WIPO-Streitschlichtungsverfahren bietet eine schnelle und relative kostengünstige Lösung, die Markeninhabern Schutz gegen die missbräuchliche Registrierung und Nutzung von Domain-Namen bietet, die mit ihrer Marke ident oder verwechselbar ähnlich sind. Das Streitschlichtungsverfahren wird ausschließlich online durchgeführt und nimmt in der Regel etwa zwei Monate in Anspruch.
