Sie haben ein begünstigendes Urteil eines ausländischen Gerichts erhalten und möchten dieses in den Niederlanden vollstrecken. Welche Möglichkeiten bietet das niederländische Recht gerichtlichen Entscheidungen aus Drittstaaten in den Niederlanden Wirkung zu verleihen? Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils kann oftmals kompliziert sein. Dieser Artikel dient der kurzen Einführung ob und unter welchen Voraussetzungen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen möglich sind. Read more
„Heksenkaas“: Urheberrecht ohne Geschmack
Am 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Levola Hengelo B.V. (Levola) gegen Smilde Foods B.V. (Smilde) über das Bestehen eines Urheberrechts für Geschmack. Vorab der Sachverhalt.
Sachverhalt
Levola ist Inhaberin aller geistigen Eigentumsrechte an dem Produkt “Heksenkaas”, einem Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Das Produkt wurde im Jahr 2007 kreiert.
Seit 2014 stellt Smilde ein vergleichbares Erzeugnis her, den “Witte Wievenkaas”, der von einer niederländischen Supermarktkette vertrieben wird.
Nach Auffassung von Levola verletze Smilde mit der Produktion und dem Verkauf des Witte Wievenkaas die Urheberrechte am “Geschmack” ihren Heksenkaas. Levola beruft sich darauf, dass der Geschmack des Heksenkaas als eine eigene geistige Schöpfung dessen Herstellers angesehen werden müsse und der Geschmack des von Smilde hergestellten Erzeugnisses Witte Wievenkaas eine Vervielfältigung dieses Werks (des Geschmacks) von Levola darstelle. Read more
CETA: Das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Streitbeilegungssystem
Im Herbst 2016 legte die Wallonische Region durch ihren Ministerpräsidenten Paul Magnette ein Veto gegen die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens („CETA“) der Europäische Union ein.
CETA, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Förderung des Handels und zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung, zielt auf die Senkung der Zölle und den Schutz hoher europäischer Standards wie Lebensmittelsicherheit und Umwelt ab.
Trotz des teilweisen Inkrafttretens am 21. September 2017, wurde der in Kapitel 29 vorgesehene Schiedsmechanismus ausgesetzt.
Wird Youtube haften müssen?
EuGH soll über Youtube-Haftung für von Usern begonnene Urheberrechtsverletzungen entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Frage beschäftigt, die das Geschäftsmodell von Video-Sharing-Plattformen bedrohen dürfte. Die Frage lautet, ob der Videoportalbetreiber YouTube direkt für die Urheberrechtsverletzungen seiner User haftbar gemacht werden kann. Es wird sich hierbei um eine Grundsatzentscheidung für die Betreiber von Plattformen wie YouTube, Dailymotion, Vimeo oder SoundCloud handeln. Read more
EuGH entscheidet, dass die Filesharing-Plattform ‘The Pirate Bay’ das Urheberrecht verletzt
Neue Möglichkeit, um gegen Filesharing-Plattformen vorzugehen?
Mit seinem Urteil vom 14. Juni könnte der EuGH einen neuen Weg eröffnet haben, um gegen Online- Tauschbörsen vorzugehen. Bisher war es umständlich und meist nicht von nachhaltigem Erfolg gekrönt, das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken auf Filesharing-Plattformen einzudämmen. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Mediendatein nicht von den Betreibern der Plattform selbst zur Verfügung gestellt werden, sondern von ihren Nutzern. So mussten die Rechteinhaber gegen komplizierte Infrastrukturen der Filesharing-Plattform und gegen einzelne Nutzer vorgehen. Nun hat der EuGH jedoch entschieden, dass die Plattform beim Zurverfügungstellen der Werke eine derart zentrale Rolle einnimmt, sodass sie gegen das Urheberrecht verstoßen kann. Read more
EU-Parlament ermöglicht europaweite Nutzung von Streaming-Abos
Lieblingsserien bald auch im Urlaub ansehen
Bisher war die Nutzung von Online-Streamingdiensten wie Netflix, Sky, Amazon Prime und Spotify im Ausland nicht oder nur eingeschränkt möglich. Dies wird sich jedoch in einigen Monaten ändern, da das EU-Parlament im Mai dem dafür erforderlichen Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Damit sollen Europäerinnen und Europäer zukünftig auch auf Reisen innerhalb der EU nicht auf ihre Abodienste verzichten müssen. Read more
Neues Urheberrecht in Deutschland: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)
Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung in Deutschland nun den jüngst vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Der Entwurf des sog. „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzlich geregelte Nutzungserlaubnis – einzuführen. Der Gesetzgeber hat in seinem Entwurf letztlich auf eine allgemein umfassende Generalklausel als Schranke verzichtet und unterbreitet stattdessen einen Vorschlag mit mehreren Einzelregelungen in Bezug auf urheberrechtliche Nutzungen im Bereich Bildung und Wissenschaft, die ohne die Zustimmung der jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber gesetzlich erlaubt sind.
Die niederländischen Einzelhandelsketten Blokker und Leen Bakker unterliegen chinesischem Unternehmen im Streit um ein „kopiertes“ Partyzelt
Die in den Niederlanden sehr bekannten Einzelhandelsketten Blokker und Leen Bakker müssen aufgrund einer Entscheidung vom 02. November 2016 des Richters in Den Haag im einstweiligen Verfügungsverfahren den Verkauf ihres Partyzelts unterlassen. Das Verkaufsverbot gilt für alle Länder der Europäischen Union. Nach Meinung des Richters ruft das niederländische Partyzelt den gleichen Gesamteindruck hervor wie das des chinesischen Konkurrenten und verletzt damit dessen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Wird das streitgegenständliche Zelt von der unterliegenden Partei weiterhin in den Verkehr gebracht, muss diese für die Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 Euro pro Tag, bis zu einem Maximum von 200.000 Euro zahlen.
Bundesverfassungsgericht führt Streit über Sampling-Freiheit in eine neue Runde
„Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 31.05.2016 entschieden und damit einen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit zwischen dem Rap-Produzenten Moses P. und zwei Gründungsmitgliedern der Band Kraftwerk an den Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen.
Produktpiraterie an den EU Grenzen und die Wirkung der neuen Zollvorschriften
Die am 27. Oktober 2015 veröffentlichten Zahlen über die zurückgehaltenen Waren an den europäischen Grenzen sind beachtlich. So hielten die Behörden laut Bericht 35,5 Mio. Stück nachgeahmte und gefälschte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio.