Der Oberste Gerichtshof ersuchte den EuGH um Auslegung der Universaldienstrichtlinie. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens legte er die Frage an den EuGH vor, ob eine solche Tariferhöhung eine Änderung der Vertragsbedingungen gemäß der Universaldienstrichtlinie darstellt.
Schlagwort: AGB-Recht
Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug erfordert Anpassung der Regelungen in Verträgen und AGB
Ab dem 29. Juli 2014 gelten mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverkehr. Mit Inkrafttreten der Neureglungen wird nun auch in Deutschland die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Deutschland war bisher eines der …