Im Herbst 2016 legte die Wallonische Region durch ihren Ministerpräsidenten Paul Magnette ein Veto gegen die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens („CETA“) der Europäische Union ein. CETA, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Förderung des Handels und zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung, zielt auf die Senkung der Zölle und den …
Schlagwort: Vertragsrecht
EU-Parlament ermöglicht europaweite Nutzung von Streaming-Abos
Lieblingsserien bald auch im Urlaub ansehen Bisher war die Nutzung von Online-Streamingdiensten wie Netflix, Sky, Amazon Prime und Spotify im Ausland nicht oder nur eingeschränkt möglich. Dies wird sich jedoch in einigen Monaten ändern, da das EU-Parlament im Mai dem dafür erforderlichen Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Damit sollen Europäerinnen und Europäer zukünftig auch auf Reisen innerhalb …
Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug erfordert Anpassung der Regelungen in Verträgen und AGB
Ab dem 29. Juli 2014 gelten mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverkehr. Mit Inkrafttreten der Neureglungen wird nun auch in Deutschland die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Deutschland war bisher eines der …
Wichtige Neuregelungen für Online-Händler: die neue EU-Verbraucherrichtlinie
Ab 13. Juni 2014 gibt es mit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mehr Schutz für Verbraucher bei Käufen im Internet, am Telefon, per Katalog und bei den sogenannten Haustürgeschäften. Durch die Richtlinie sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Gesetze innerhalb der europäischen Union vereinheitlicht werden. Insbesondere für Online-Händler ist die Umsetzung …