Während Gewinner deutscher Gerichtsprozesse von großzügigen Kostenentscheidungen profitieren, wonach der Verlierer in der Regel sämtliche Kosten zu tragen hat, muss die obsiegende Partei in den Niederlanden tiefer in die eigene Tasche greifen. Die geplante Erhöhung der Gerichtskosten wirft die Frage auf, ob der laut Verfassung garantierte Zugang zum Gericht ernsthaft gefährdet ist.
Kategorie: Artikel
Geistiges Eigentum in der Kunst in den Niederlanden – Teil 1
Das Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrecht Dieser Artikel handelt vom Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrechten und setzt sich mit frei rezent in den Niederlanden ergangenen Urteilen auseinander, in denen diese Thematik eine Rolle spielte. Laut Christoph Zuschlag, Professor für Kunstgeschichte an der Uni Koblenz, ist Appropriation Art eine Kunstform, in welcher der Künstler …
Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug erfordert Anpassung der Regelungen in Verträgen und AGB
Ab dem 29. Juli 2014 gelten mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverkehr. Mit Inkrafttreten der Neureglungen wird nun auch in Deutschland die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Deutschland war bisher eines der …
Open Data – Begriff, Entwicklungsprozess, Bedeutung, Datenschutz
Im Juli 2014 hat das niederländische Amt für Statistik seinen vollständigen Datenbestand als open data zur Verfügung gestellt. In den Medien und in der Politik wird mittlerweile häufiger über das Thema open data diskutiert, aber das bedeutet der Begriff eigentlich und wie weit ist Deutschland im open data-Prozess? Was ist die wirtschaftliche Bedeutung von open …
Darf der DFB in seinem Logo den deutschen Adler verwenden?
Im Juni 2014 hat die deutsche Einzelhandelskette Real einen Antrag auf Löschung des Markenbildes des Deutschen Fußballbundes e. V. (hiernach: DFB) bei den zuständigen Markenämtern gestellt. Real argumentiert, dass der DFB in seinem Logo ein Staatssymbol verwendet, nämlich den deutschen Bundesadler. Ein Staatssymbol darf nach deutscher und europäischer Gesetzgebung nicht als Marke geschützt werden; somit …
Auswirkungen des Wet werk en zekerheid (Gesetz Arbeit und Sicherheit) auf flexible Beschäftigungsformen in den Niederlanden
Bereits 1999 trat zur Adaption des niederländischen Arbeitsmarktes an den intensivierten internationalen Wettbewerb sowie technische Entwicklungen und kürzere Produktzyklen das Wet flexibiliteit en zekerheid in Kraft. Arbeitgebern sollte zur Anpassung an diese Veränderungen die effektive Nutzung flexibler Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden ohne jedoch den Arbeitnehmern unnötig unsichere Arbeitsverhältnisse zuzumuten. Die mit dem Gesetz ausgeweiteten Möglichkeiten zum Abschluss …
Folgen eines neuen Handels- und Investitionsabkommens zwischen Europa und den USA für den Kultur- und Medienbereich
Die Handelsgespräche der Europäischen Union und der USA gehen am 14. Juli 2014 in die sechste Verhandlungsrunde. Ein neues Handels- und Investitionsabkommen, die sogenannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), soll kommen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, äußerte sich im Gespräch mit KUNSTZEITUNG-Redakteurin Marion Leske (Ausgabe Juni 2014, Nr. 214, S. 6 der KUNSTZEITUNG, …
Wichtige Neuregelungen für Online-Händler: die neue EU-Verbraucherrichtlinie
Ab 13. Juni 2014 gibt es mit Inkrafttreten der deutschen Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mehr Schutz für Verbraucher bei Käufen im Internet, am Telefon, per Katalog und bei den sogenannten Haustürgeschäften. Durch die Richtlinie sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Gesetze innerhalb der europäischen Union vereinheitlicht werden. Insbesondere für Online-Händler ist die Umsetzung …
Jetzt schneller und günstiger einen missbräuchlich registrierten Domain-Namen zurück erlangen
Neue Regeln für das Domain-Schlichtungsverfahren der WIPO Das Streitschlichtungsverfahren der WIPO (World Intellectual Property Organization) eignet sich besonders für Domain-Namen-Konflikte, bei denen ein offensichtlich missbräuchlicher Domain-Name zurückgefordert wird. Das WIPO-Streitschlichtungsverfahren bietet eine schnelle und relative kostengünstige Lösung, die Markeninhabern Schutz gegen die missbräuchliche Registrierung und Nutzung von Domain-Namen bietet, die mit ihrer Marke ident oder …