Der EuGH hat am 26.04.2022 in der Rs. C-401/19 entschieden, dass der umstrittene Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie (EU) 2019/790, der die Benutzung sogenannter Uploadfilter regelt und dessen Nichtigkeitserklärung Polen begehrte, nicht gegen das in Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verstößt. …
Schlagwort: Geistiges Eigentum
World Intellectual Property Day: Kann das Abspielen bestimmter Musik eingeschränkt werden?
Am 26.04. feiern wir den alljährlichen World Intellectual Property Day. Die Veranstaltung wurde im Jahr 2000 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen, um „das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie sich Patente, Urheberrechte, Marken und Geschmacksmuster auf das tägliche Leben auswirken“ und um „die Kreativität und den Beitrag zu würdigen, den Schöpfer …
Zum International Sports Day – WIPO: Patentierte Skiprothesen für Paralympikerzugelassen
Der Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden (IDSDP), der jährlich am 6. April begangen wird, bietet die Gelegenheit, die positive Rolle des Sports und der körperlichen Betätigung in Gemeinschaften und im Leben der Menschen auf der ganzen Welt zu würdigen. Sport in aller Form genießt einen hohen Stellenwert auf professioneller Ebene oder im …
Geoblocking und Urheberrecht
Der Fall um die Anne-Frank-Manuskripten: Geoblocking ist geeignetes Mittel zur Wahrung des Urheberrechts Der hochaktuelle Fall in den Niederlanden zeigt, dass Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter noch immer Fragen aufwirft, deren Antworten nicht immer eindeutig zu finden sind. In der vorläufigen Entscheidung der Rechtsbank Amsterdam vom 01. Februar 2022 (Az.: C/13/710961 /KG ZA 21-1010) ging es …
Nationaler Tulpentag: Rechtlich relevant?
Im Januar beginnt die Tulpensaison, und der offizielle Start wird in diesem Jahr am 15. Januar mit verschiedenen Veranstaltungen eingeläutet, wenn dies im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen möglich sein sollte. Die Tulpe ist seit Jahrhunderten ein wichtiges Exportprodukt für die Niederlanden, auch wenn sie nicht ursprünglich aus den Niederlanden kommt. Dieser Blog ist aber nicht über …
Der Algorithmus der Schöpfung, ist künstliche Intelligenz per se ein Künstler?
Wie sind die Werke, die durch künstliche Intelligenz „geschaffen“ wurden, angesichts der neuen vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen geschützt? Von Deepmind, einer englischen Firma im Besitz von Google, die ein Programm ins Leben gerufen hat, das in der Lage ist, ein Musikstück ohne Unterstützung zu komponieren, bis zu Dreamwriter, einem chinesischen Algorithmus, der 2019 Opfer …
„Heksenkaas“: Urheberrecht ohne Geschmack
Am 13. November 2018 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Levola Hengelo B.V. (Levola) gegen Smilde Foods B.V. (Smilde) über das Bestehen eines Urheberrechts für Geschmack. Vorab der Sachverhalt. Sachverhalt Levola ist Inhaberin aller geistigen Eigentumsrechte an dem Produkt “Heksenkaas”, einem Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Das Produkt wurde im Jahr 2007 kreiert. …
Wird Youtube haften müssen?
EuGH soll über Youtube-Haftung für von Usern begonnene Urheberrechtsverletzungen entscheiden Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Frage beschäftigt, die das Geschäftsmodell von Video-Sharing-Plattformen bedrohen dürfte. Die Frage lautet, ob der Videoportalbetreiber YouTube direkt für die Urheberrechtsverletzungen seiner User haftbar gemacht werden kann. Es wird sich hierbei um eine Grundsatzentscheidung für die Betreiber von Plattformen wie …
EuGH entscheidet, dass die Filesharing-Plattform ‘The Pirate Bay’ das Urheberrecht verletzt
Neue Möglichkeit, um gegen Filesharing-Plattformen vorzugehen? Mit seinem Urteil vom 14. Juni könnte der EuGH einen neuen Weg eröffnet haben, um gegen Online- Tauschbörsen vorzugehen. Bisher war es umständlich und meist nicht von nachhaltigem Erfolg gekrönt, das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken auf Filesharing-Plattformen einzudämmen. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Mediendatein nicht von …
EU-Parlament ermöglicht europaweite Nutzung von Streaming-Abos
Lieblingsserien bald auch im Urlaub ansehen Bisher war die Nutzung von Online-Streamingdiensten wie Netflix, Sky, Amazon Prime und Spotify im Ausland nicht oder nur eingeschränkt möglich. Dies wird sich jedoch in einigen Monaten ändern, da das EU-Parlament im Mai dem dafür erforderlichen Gesetzesentwurf zugestimmt hat. Damit sollen Europäerinnen und Europäer zukünftig auch auf Reisen innerhalb …