Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung in Deutschland nun den jüngst vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Der Entwurf des sog. „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzlich geregelte Nutzungserlaubnis – einzuführen. Der …
Schlagwort: Geistiges Eigentum
Bundesverfassungsgericht führt Streit über Sampling-Freiheit in eine neue Runde
„Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 31.05.2016 entschieden und damit einen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Rechtsstreit zwischen dem Rap-Produzenten Moses P. und zwei Gründungsmitgliedern der Band Kraftwerk an den Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen.
Produktpiraterie an den EU Grenzen und die Wirkung der neuen Zollvorschriften
Die am 27. Oktober 2015 veröffentlichten Zahlen über die zurückgehaltenen Waren an den europäischen Grenzen sind beachtlich. So hielten die Behörden laut Bericht 35,5 Mio. Stück nachgeahmte und gefälschte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio.
Der Prozess um den Goldbären: Haribo unterliegt im Streit um die Markenrechte gegen Lindt
Mit Urteil vom 23. September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Markenstreit zwischen der Klägerin Haribo und den beklagten Schokoladenvertreibern Lindt entschieden, dass der “Lindt Teddy” nicht die Goldbären-Markenrechte von Haribo verletzt und darüber hinaus keine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte von Haribo vorliegt.
Geistiges Eigentum in der Kunst in den Niederlanden – Teil 2
Gefälschte Kunst, Echtheit und Haftung von Museen Nachdem ich in meinem letzten Artikel das Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrechten erläuter haben, wird sich dieser Beitrag mit zwei niederländischen Urteilen zum Thema Echtheit von Kunstwerken und Inanspruchnahme von Museen befassen.
Prozesskosten in den Niederlanden: Der Gewinner muss Kosten größtenteils selbst tragen
Während Gewinner deutscher Gerichtsprozesse von großzügigen Kostenentscheidungen profitieren, wonach der Verlierer in der Regel sämtliche Kosten zu tragen hat, muss die obsiegende Partei in den Niederlanden tiefer in die eigene Tasche greifen. Die geplante Erhöhung der Gerichtskosten wirft die Frage auf, ob der laut Verfassung garantierte Zugang zum Gericht ernsthaft gefährdet ist.
Geistiges Eigentum in der Kunst in den Niederlanden – Teil 1
Das Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrecht Dieser Artikel handelt vom Spannungsverhältnis zwischen Appropriation Art und Urheberrechten und setzt sich mit frei rezent in den Niederlanden ergangenen Urteilen auseinander, in denen diese Thematik eine Rolle spielte. Laut Christoph Zuschlag, Professor für Kunstgeschichte an der Uni Koblenz, ist Appropriation Art eine Kunstform, in welcher der Künstler …